Datenschutzrechte

Das deutsche Datenschutzrecht gewährt Betroffenen eine Reihe von Rechten. Hierzu gehört unter anderem:

Abwehrrechte

Widerspruchsrecht gemäß § 15 Abs. 3 TMG (Bildung von Nutzungsprofilen)

Nach § 15 Abs. 3 TMG dürfen Anbieten von Telemedien auch ohne Einwilligung des Nutzers für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt hierbei unter einem Pseudonym, wobei die mittels einer Referenzdatei mögliche Zusammenführung von Nutzer und (pseudonymisierten) Nutzungsprofil unzulässig ist. Das Erstellen von Nutzungsprofilen ist aber nur gestattet, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Anbieter trifft dabei die Pflicht den Nutzer auf das Bestehen des Widerspruchsrechts hinzuweisen, so dass dieser - wenn er das Erstellen eines Nutzungsprofil verhindern möchte - Widerspruch einlegen kann.

Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG (Listenprivileg)

Auch nach dem in § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG normierten Listenprivileg können Unternehmer bestimmte personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Nutzer für werbliche Zwecke verwenden:

Die Verarbeitung [...] ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat [...]. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist [...] für Zwecke der Werbung für eigene Angebote [...].

Um eine solche Nutzung personenbezogener Daten zu verhindern muss der Nutzer das ihm nach § 28 Abs. 4 BDSG zustehende Widerspruchsrecht wahrnehmen:

Das Widerspruchsrecht besteht unabhängig davon, ob die Werbung ohne (Ausnahme des Abs. 3 [Anm.: Listenprivileg]) oder mit Einwilligung des Betroffenen erfolgt.

Widerrufsrecht nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG (Rücknahme der Einwilligung)

Wenn personenbezogene Daten der Nutzer ohne Pseudonymisierung für beispielsweise werbliche Zwecke nutzen wollen, muss sich der Anbieter um eine Einwilligung bemühen. Diese wird dabei nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG nicht endgültig erklärt, sondern kann "jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Nutzer hat also die Möglichkeit auch nach Abgabe einer Einwilligung die weitere Verarbeitung seiner Daten zu unterbinden. In der Praxis wird der jeweilige Anbieter sich ohne die Einwilligung wahrscheinlich weigern die Leistung weiterhin zu erbringen, obwohl er unter Umständen hierzu verpflichtet wäre.

So darf nach § 28 Abs. 3b BDSG ein Anbieter den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung […] abhängig machen, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist. Somit muss auch solchen Nutzern, die sich weigern eine Einwilligung zu erklären, der Zugang zu einem Angebot gestattet werden, wenn diese ansonsten gezwungen wären deutlich kostenträchtigere Verträge zu schließen oder sämtliche in Betracht kommende Angebote ebenfalls an die Bereitschaft geknüpft sind, die eigenen Daten preiszugeben.

Auskunftsansprüche

Auskunftsanspruch gemäß § 13 Abs. 7 TMG bzw. § 34 BDSG

Sowohl nach § 13 Abs. 7 TMG als auch nach § 34 BDSG hat man als Betroffener das Recht kostenlos über die von einem gespeicherten Daten unterrichtet zu werden. So hat der Diensteanbieter dem Nutzer auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Hierzu gehören nicht nur die Daten selbst, sondern auch Stellen, an die diese weitergegeben wurden und der Zweck der Speicherung.

Auskunftsanspruch nach der "Safe-Harbor"-Vereinbarung

Da sich US-Unternehmen unter Umständen nicht an deutsches Recht gebunden fühlen, wurde zwischen der EU und den Staaten die "Safe-Harbor"-Vereinbarung ausgehandelt. Nach dieser haben Nutzer gewisse Rechte, die sie auch gegenüber US-Firmen geltend machen können. Demnach müssem Privatpersonen […] Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, die eine Organisation über sie besitzt, […] es sei denn, die Belastung oder die Kosten für die Gewährung des Zugangs würden in dem jeweiligen Fall in einem Missverhältnis zu den Nachteilen für den Betroffenen stehen, oder Rechte anderer Personen als des Betroffenen würden verletzt.

Weitere Regelungen

Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit

Das Datenschutzrecht appelliert an Unternehmen Daten wenn möglich gar nicht erst zu erheben und dann, wenn dies unvermeidlich sein sollte, nur so wenig Daten wie möglich zu sammeln. So ist nach dem § 3a BDSG, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen […] an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Möglichkeit einer anonymen Nutzung und Bezahlung

Speziell für Telemedien, Angebote im Internet - also auch Dienste wie Steam oder Origin, gibt es eine besondere Vorschrift. Nach § 13 Abs. 6 TMG hat der Diensteanbieter […] die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. Auch wenn die Vorschrift auf dem ersten Blick vielversprechend erscheinen mag, ist sie auf dem zweiten weniger gelungen. So wird bei entgeltlichen Verträgen ohne Absicherung durch beispielsweise Prepaid-Systeme sowie um bei Haftungsfällen einen Rückgriff auf den Nutzer zu ermöglichen ein Interesse des Dienstanbieters an der Identität seines Vertragspartners bejaht, so dass es Anbietern schon von daher nicht zuzumuten sei eine anonyme Nutzung und Bezahlung zu ermöglichen [1].


Quellen

  1. Heckmann, in: jurisPK-Internetrecht, S. 954.