Einwilligung

Manchen Spielern ist es vielleicht egal, dass sie bei dem Spiel überwacht werden. Doch mit dem Gesetz ist dies nicht immer zu vereinbaren. Immer dann, wenn personenbezogene Daten - Informationen, die einer Person zugeordnet werden können - erhoben werden, kommt das Datenschutzrecht zum Zuge. Bei Telemediendiensten kommt zur Rechtfertigung einer Speicherung personenbezogener Daten allein der § 15 Abs. 1 S. 1 TMG in Betracht. Dieser besagt, dass eine Zustimmung des Benutzers für die Erhebung von personenbezogenen Daten nicht notwendig ist, wenn diese zur Abrechnung oder Inanspruchnahme des Angebots erforderlich ist. Bei Informationen über die Hardware der Benutzer und der Spielweise ist dies nicht der Fall, so dass eine Einwilligung des Benutzers eingeholt werden müsste.

Eine solche Einwilligung müsste den Anforderungen des § 13 Abs. 2 TMG entsprechen. Zie diesen zählt unter anderem, dass sichergestellt werden muss, dass "der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat", "die Einwilligung protokolliert wird" und "der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann".

Hierfür genügt es nicht, dass der Benutzer bloß über die Erhebung seiner Daten informiert wird, sondern er müsste beispielsweise durch das Setzen eines Harkens (Opt-In) seine Einwilligung aktiv erklären. Dies wurde so auch in der offizielle Interpretationshilfe der entsprechenden EU-Richtlinie festgehalten.

Das Einholen einer Einwilligung kann nur dadurch umgangen werden, dass die erhobenen Daten dem Nutzer nicht zuordbar gespeichert werden. Aber auch hier muss der Benutzer nach § 15 Abs. 3 TMG darüber aufgeklärt werden, dass er der Erhebung der Daten widersprechen könnte:

Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen.

Nach § 13 Abs. 1 TMG ist es weiterhin erforderlich, „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten […] zu unterrichten“. Diese gängigen Vertragsbestimmungen sind sind in der Regel zu allgemein gefasst, um diesen Anforderungen zu entsprechen. So wird beispielsweise bei "Need for Speed: World" über die Erhebung von "Daten, die dich persönlich identifizieren", gesprochen, ohne diese abschließend zu benennen. Auch die Erhebung selbst bleibt unklar, da angeführt wird, dass diese "unter Umständen" erhoben werden würden. Der Zweck der Erhebung wird - obwohl das Gesetz dies fordert - auch nicht immer genannt. Darüber hinaus fehlen oftmals Angaben über die Dauer der Speicherung und ob diese pseudonymisiert erfolgt.

Ein Ausschnitt aus den Bestimmungen:

EA, seine Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen und/oder Verbundene Parteien behalten sich das Recht vor, von Dir unter Verwendung der Software gesendete oder empfangene Informationen zu überwachen und zu speichern, einschließlich Beibehaltung einer Kopie dieser Informationen, nachdem Du die Nutzung der Software oder das Spielen des Spiels beendet hast. Diese Informationen werden erfasst, um es EA zu ermöglichen, Benutzer besser zu kennen und zu versorgen, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von mit dem Spiel verbundenen Dienstleistungen. Informationen, die durch Deine Nutzung der Software über Dich erfasst werden, sind möglicherweise insbesondere folgende: Name, Alter, Kontaktdaten, einschließlich E-Mail-Adresse, Systemkonfiguration, Spieldurchführungszeit, durchgeführte Mikro-Transaktionen und sonstige Daten, die möglicherweise zu gegebener Zeit erfasst werden.