Darf ich ein gekauftes Spiel einer anderen Person ausleihen?

Das hängt davon ab, ob mit dem Datenträger ein selbstständig lauffähiges Videospiel oder ein Client gekauft wurde:

Vollwertiges Videospiel

Ja, wer ein offiziell im Handel angebotenes Spiel erwirbt darf es seinerseits weitergeben.

Die auf dem Datenträger verkörperte Software wird rechtlich als Sache eingestuft, so dass die Vorschriften über das Eigentum zur Anwendung kommen. Die Rechte des Eigentümers sind dabei in dem § 903 BGB geregelt:

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Der Verbreitung von Videospielen - worunter auch die Leihe fällt - steht jedoch "das Gesetz" entgegen. So heißt es im § 69c UrhG:

Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: [...] Jede Form der Verbreitung [...].

Von der Ausnahme gibt es aber eine Ausnahme. In dem § 69c UrhG heißt es weiter:

Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers [...] im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück.

Das bedeutet, dass der Publisher an einem konkreten Datenträger nur das "Erstverbreitungsrecht" hat. Nachdem ein Datenträger vom Publisher einmal verkauft wurde, darf dieser nun auch vom Käufer nach Belieben verbreitet werden. Das ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Das gilt aber nur dann, wenn es sich bei dem gekauften Videospiel tatsächlich um ein selbstständig lauffähiges Programm handelt: Das heißt zur Nutzung darf weder eine Onlineaktivierung noch eine (stetige) Authentifizierung über eine Internetverbindung erforderlich sein. Wenn dies der Fall ist:

  • Darf der Eigentümer seine Spiele an Dritte zeitweise verleihen.

Client

Nein, Accounts dürfen gegen den Willen des Publishers nicht weitergegeben werden.

Bei dem Client ist wieder zu unterscheiden:

Datenträger

Bei dem Datenträger greift wieder der Erschöpfngsgrundsatz, so dass dieser Dritten geliehen werden darf. Das ist aber natürlich meistens sinnfrei, da die Benutzung des Datenträgers allein doch recht uninteressant ist (Bierdeckel?).

Registrierter Key

Um einem Dritten die Nutzung des ausgeliehenen Spiels zu gestatten, müssten diesem auch die Zugangsdaten für den Account mitgeteilt bzw. eine Nutzung des Accounts gestattet werden. Ob dies erlaubt ist, hängt vom Inhalt der EULA ab. Publisher hätte die Möglichkeit Nutzern den Verleih zu gestatten, doch diese sehen - wie z.B. bei "Battlefield 3" - davon ab:

Der Verleih und jegliche andere Form der Verbreitung [...] des Rechts, diese Software zu nutzen, sind ausdrücklich untersagt.

Der BGH hat sich, als er das Verbot der (dauerhaften) Weitergabe erlaubte, einer Argumentation bedient, nach der wohl auch das Verbot der Leihe als rechtsmäßig angesehen werden muss. So wird ausgeführt:

Die beanstandete Klausel ist auch nicht deshalb unangemessen, weil sie wesentliche Pflichten oder Rechte, die sich aus der Natur des mit der Beklagten unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmung geschlossenen Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ungeachtet seiner rechtlichen Einordnung ist Zweck des in Rede stehenden Vertragsverhältnisses, dem Vertragspartner der Beklagten die Teilnahme an dem von ihr über ihre Server angebotenen Spiel zu ermöglichen. Das in der beanstandeten Klausel enthaltene Verbot, die Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen, gefährdet diesen Vertragszweck nicht. Zweck des zwischen dem Anmelder des Benutzerkontos und der Beklagten begründeten Vertragsverhältnisses ist es nicht - wovon das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist -, irgendeiner Person die Teilnahme an dem Spiel zu ermöglichen; vielmehr sollen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis allein zwischen den Vertragsparteien begründet werden.

Unregistrierter Key

Wenn du ein Spiel ausleihst, bei dem der Key noch nicht registriert ist, könntest du ein Problem bekommen: Denn falls demjenigen, dem du das Spiel ausgeliehen hast, eine Registrierung des Keys möglich sein sollte, könnte er dir unter Umständen nur den Datenträger, aber nicht den Account zurückgeben dürfen.

Fazit

Bei dem Kauf eines Clients ist es also so:

  • Dass Dritten auch die zeitweise Nutzung des Accounts nur mit Zustimmung des Publishers erlaubt werden darf.