Unwirksame AGB

In den einschlägigen AGB finden sich regelmäßig eine Reihe von Formulierungen, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen sind. An dieser Stelle einige dieser allgemein gesetzeswidrigen Bestimmungen:

Salvatorische Klauseln

Verleger versuchen oft eine international einheitliche EULA zu formulieren, so dass Vorschriften des Verbraucherschutzes allein durch den Rückgriff auf sogenannte "salvatorische Klauseln" berücksichtigt werden. So sind in den AGB bzw. der EULA einzelnen Klauseln und Abschnitten Sätze wie der folgenden vorangestellt:

In einigen Staaten ist […] nicht zulässig, sodass die oben angeführten Einschränkungen für Sie möglicherweise nicht gelten.

Derartige Formulierungen entsprechen wegen der intransparenten Gestaltung nicht den sich aus den §§ 305 ff. BGB ergebenden Anforderungen, so dass sie von daher unzulässig sind.

Gerichtsstandsvereinbarung.

In den Vertragsbestimmungen finden sich auch regelmäßig Gerichtsstandsvereinbarungen wie die folgenden:

Sie sind damit einverstanden, dass jeder Anspruch […] vor einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht, das sich in Kalifornien, im Bezirk von Los Angeles befindet, anhängig gemacht wird […].

Gemäß § 38 Abs. 1 ZPO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung gegeüber Verbrauchern jedoch unzulässig, so dass dies nicht berücksichtigende Formulierungen unzulässig sind.

Rechtswahl

Nicht nur bei dem Gerichtsstand, sondern auch bei dem anzuwendenden Recht, wird eine Verlagerung ins Ausland versucht:

Falls du deinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hast […] unterliegen dieser Vertrag und deine Nutzung der Anwendung den Gesetzen Englands (unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen) […].

Soweit das Recht eines Landes gewählt wird, das weder der EU noch dem EWR angehört, kann nach Art. 46b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGBEG dennoch deutsches Verbraucherschutzrecht gelten. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen sein Gewerbe in Deutschland ausübt oder auf dieses ausrichtet. Wenn der Titel für den deutschen Markt lokalisiert und veöffentlicht wurde, ist die Norm als einschlägig anzusehen.

Aber auch bei der Wahl des Rechts eines (anderen) EU-Landes gilt im Ergebnis nichts anderes, da gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom-I-VO eine Rechtswahl nicht dazu führen darf, das ein Verbraucher dem Schutz des zwingenden Rechts des Landes entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die angeführte Klausel erscheinen daher als unzulüssig, da sich aus ihr nicht ergibt, dass unbeschadet dieser deutsches Verbraucherschutzrecht maßgeblich ist.

Änderungsvorbehalt

Bei der Nutzung der zur Aktivierung von manchen Spielen erforderlichen Onlinedienste behalten sich die Verleger Änderungen der Vertragsbestimmungen vor:

Valve kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit nach eigenem Ermessen anpassen. Als Nutzer stimmen Sie zu, dass Valve die Regelungen dieses Nutzungsvertrags ändern kann […]. Sollten Sie Ihr Benutzerkonto nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Bekanntmachung über die veänderten Nutzungsvertrag kündigen, gilt dies als Annahme sämtlicher Änderungen.

Änderungen der Bedingungen, die bestehende EA-Dienste betreffen, gelten dreißig (30) Tage nach der Veröffentlichung auf terms.ea.com/de

Diese Formulierungen sind hinsichtlich mehrerer Komponenten problematisch. Zum einen müssen neugefasste AGB dem Verbraucher unter Hervorhebung der Änderungen übermittelt werden, so dass dieser von der Änderung und deren Inhalt Kenntnis erlangt. Im Fall der zweiten Klausel wird auf eine Bekanntmachung verzichtet, so dass es an einer wirksamen Einbeziehung fehlen würde. Zum anderen ist zur Einbeziehung der neuen AGB die Zustimmung des Verbrauchers erforderlich, die bei der zweiten Klausel nicht eingeholt wird. Darüber hinaus soll der Verbraucher das Recht haben den Änderungen zu widersprechen. Den Widerspruch an eine Ausübung des Kündigungsrechts zu koppelt, wie es im ersten Fall geschieht, wird wohl als unzulässig anzusehen sein.

Haftungsausschluss

Es sind ebenfalls oft mit den obligatorischen salvatorischen Klauseln versehene Haftungsausschlüsse vorhanden.

Weder Valve […] noch seine Muttergesellschaft […] übernehmen in irgendeiner Weise eine Haftung für Verlust oder Schaden jedweder Art, der aus der Benutzung des Programms resultiert […]. Ich verstehe und bestätige, dass Valve oder Sierra Entertainment, Inc. keine Haftung übernehmen kann oder wird für Soft- oder Hardware-Fehler[…]

Gemüß den §§ 309 Nr. 7 a, b BGB kann hinsichtlich der Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit eine Haftung für Fahrlässigkeit hinsichtlich des Verwenders ebensowenig wie die für Fahrässigkeit und Vorsatz bei dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für grobe Fahrässigkeit und Vorsatz hinsichtlich sonstiger Schäden. Dass der Verwender selbst seine Haftung für vorsätzliche Handlungen im Vorfeld nicht ausschließen kann ergibt sich bereits aus § 276 Abs. 3 BGB.

Rechtsmittelverzicht

Im Fall von Steam heißt es beispielsweise:

Sie bestätigen und stimmen zu, dass Ihr einziger und ausschlißlicher Rechtsbehelf im Falle einer Auseinandersetzung im Hinblick auf Steam oder die Software darin besteht, die Verwendung von Steam zu beenden und Ihr Benutzerkonto zu kündigen.

Eine solche Regelung erscheint mit deutschem Recht nicht vereinbar. Angesichts des Umstands, dass beispielsweise die Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus erlassen werden kann, darf dahingehend erst Recht nicht die Geltendmachung von Rechtsmitteln ausgeschlossen werden.

Übertragung der Rechte an eigenen Inhalten

Im Rahmen von Onlinespielen können sich die Spielteilnehmer in der Regel über Text- und Audiokanäle austauschen. Zum Teil ist es auch möglich eigene Grafiken in das Spiel einzufügen. Auch wenn der Veranstalter hinsichtlich der Übertragung und Speicherung dieser Inhalte regelmäßig zur Einholung einer Einwilligung berechtigt ist, wird in der Praxis weit mehr versucht:

'Nutzerinformationen' umfassen jegliche Informationen, die Sie anderen Nutzern aufgrund Ihrer Verwendung der Mehrspielerfähigkeiten von Steam […] übermitteln. Nutzerinformationen können insbesondere Chats, Forumeinträge, […] umfassen. Auf Basis der Valve-Datenschutzerklärung, auf die in Abschnitt 1 oben verwiesen wird, räumen Sie Valve ausdrücklich das umfassende und unwiderrufliche Recht ein, die Nutzerinformationen zu verwenden, vervielfältigen, bearbeiten, darauf basierende Werke zu erschaffen, sie zu verbreiten, übertragen, zu senden und anderweitig zu übertragen sowie die Nutzerinformationen und darauf beruhende abhängige Werke aufzuführen und öffentlich darzustellen, ohne dass dies einer räumlichen Beschränkung unterliegt, ohne Hinweis oder unter Hinweis auf Sie, und ohne Verpflichtung zu einer Vergütung oder einer Benachrichtigung an Sie.

Im Austausch für die Nutzung der Software und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass deine Nutzung der Software Anlass zu urheberrechtlichen Belangen geben kann, räumst du EA hiermit ein weltweit exklusives, konstantes, unwiderrufliches, vollständig übertragbares und unterlizenzierbares Recht sowie die Lizenz ein, deinen Beitrag in jeder Weise und für jeden Zweck in Verbindung mit der Software und zugeöriger Produkte und Dienstleistungen zu nutzen. Dazu zählt das Recht, deinen Beitrag ohne vorherige Benachrichtigung oder Abfindung zu reproduzieren, zu kopieren, zu adaptieren, zu modifizieren, vorzuführen, zur Schau zu stellen, zu senden, zu übermitteln oder anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und zwar über bekannte oder bisher nicht bekannte Mittel.

Diese Klausel wäre mit einer Regel eines Telekommunikationsanbieters vergleichbar, der sich von seinen Kunden das Recht einräumen lässt die Inhalte geführter Telefonate ohne Gegenleistung zu verbreiten und zu verwerten. Im Fall von Facebook wurde entschieden, dass derartige Bestimmungen einer AGB-Kontrolle nicht standhalten, da sie dem in § 31 Abs. 5 UrhG enthaltenen Zweckübertragungsgedanken widersprechen[1], so dass auch bei Videospielen eine Unvereinbarkeit mit deutschem Recht angenommen werden muss.

Kündigungsrecht bei Vertragsverstößen

Die Nutzer von an Authentifizierungsdiensten gebundener Software müssen sich regelmäßig bestimmten Verhaltenskodizes unterwerfen. Wenn gegen diese, meinst nur das Onlinespiel betreffende, Regeln verstoßen wird, soll der Verleger dazu berechtigt sein dem Kunden das Nutzungsrecht in Gänze zu kündigen:

Valve kann Ihr Benutzerkonto oder ein bestimmtes Abonnement aufgrund jedes Verhaltens oder jeder Aktivität, die nach Wertung von Valve illegal ist, einen Cheat darstellt oder die anderweitig das Spielvergnügen anderer Nutzer auf Steam beeinträchtigt, beenden.

Klauseln, die ein „Verfall auch bei ganz geringfügigen Pflichtverletzungen“ vorsehen, sind im unangemessen, so dass sie auch im Fall von Videospielen einer AGB-Kontrolle nicht standhalten[2].

Schieds- oder Schlichtungsvereinbarung

Einige Anbieter von Videospielen wollen ihren Kunden den Zugang zu Gerichten nicht direkt gewähren, sondern von der vorherigen Durchführung eines Schieds- oder Schlichtungsverfahren abhängig machen. Der Unterschied zwischen Schlichtungs- und Schiedsverfahren ist dabei, dass bei Ersterem versucht wird eine einvernehmliche Lösung zu finden, während bei Letzterem eine verbindliche Entscheidung ergehen soll. In der EULA zu "Age of Conan – Hyborian Adventures" heißt es dementsprechend:

Um eine Konfliktlösung zu beschleunigen […] erklären Sie und Funcom sich damit einverstanden, vor dem Eintritt in ein Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren zu versuchen, […] Schlichtungsgespräche zu führen.

Sowie:

Kommt es zwischen Ihnen und uns im Rahmen der Schlichtungsgespräche zu keiner Einigung, so können Sie oder Funcom die Streitigkeiten (mit Ausnahme der nachstehend ausdrücklich ausgenommenen Streitigkeiten) wahlweise gerichtlich oder durch ein verbindliches Schiedsverfahren entscheiden lassen. Entschließt sich eine Partei für das Schiedsverfahren, so ist das Schiedsurteil für die andere Partei verbindlich.

  • Zum Schiedsgericht: Zwar ist der Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine Schiedsgerichtsklausel bisher noch nicht als unangemessen Im Sinne des § 307 BGB angesehen worden [3], doch deren Einbeziehung wird regelmäßig aus einem anderen Grund scheitern: Nach § 1031 Abs. 5 ZPO ist eine derartige Bestimmung gegenüber Verbrauchern nur mit Unterschrift oder qualifizierter elektronischen Signatur wirksam [4]. Aber Vorsicht: Wenn man sich auf ein Schiedsverfahren einlässt wird die mangelnde Schriftform gemäß § 1031 Abs. 6 BGB geheilt.
  • Zur Schlichtung: Obwohl das Ergebnis einer Schlichtung nicht verbindlich ist, kann die Verpflichtung, vor dem Gerichtsweg zunächst den der außergerichtlichen Streitbeilegung zu bestreiten, eine unangemessene Benachteiligung iS von § 307 darstellen[5]. Wann dies konkret der Fall ist, kann jedoch nicht allgemein, sondern nur anhand der jeweiligen Regelung beurteilt werden.

Quellen

  1. LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10. 
  2. LG Essen, Urt. v. 26.05.2009 - 4 O 69/09. 
  3. Kieninger, in: MüKo-BGB, § 307, Rn. 286. 
  4. Prütting, in: Prütting/Gehrlein, Kommentar zur ZPO, §1031, Rn. 9. 
  5. Kieninger, in: MüKo-BGB, § 307, Rn. 293.