Unwirksame Einbeziehung

"Allgemeine Geschäftsbedingungen", "Endbenutzer-Lizenzvertrag" sowie "Nutzungsbestimmungen" sind letztendlich vorformulierte Vertragsbedingungen, die auch dann, wenn sie inhaltlich zulässig wären, nur Vertragsbestandteil werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 305 ff. BGB erfüllt sind.

Wirksame Einbeziehung

Demnach muss der Kunde "bei Vertragsschluss […] ausdrücklich oder […] durch deutlich sichtbaren Aushang" auf die beabsichtigte Einbeziehung der Bestimmungen hingewiesen werden und ihm "die Möglichkeit verschafft" werden, "in zumutbarer Weise […] von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen". Hierbei bestehen gewisse Schwierigkeiten:

  • Die EULA zur Miete des Nutzungsrechts wird dem Kunden nicht bei dem Kauf des Datenträgers, sondern erst im Nachhinein präsentiert, so dass eine Einbeziehung schon daran scheitert:

    Nach h.M. werden in Deutschland bei solchen sog. Shrink-Wrap-Lizenzen bzw. „Schutzhüllenverträgen“ die Bedingungen auch nicht nachträglich bei der Nutzung der Software einbezogen. […] Der Käufer ist nur zu dem verpflichtet, wovon er beim Kauf ohne übermäßige Anstrengung Kenntnis erlangen kann.

  • Gleiches gilt für die Nutzungsbedingungen einer Onlineplattform, wenn deren Inanspruchnahme zur Freischaltung erforderlich ist:

    Ist jedoch […] eine Nutzung der Software ohne den Onlinezugang gar nicht möglich, müssen auch hier die wesentlichen Vertragsbestandteile schon beim Erwerb der Software dem Käufer bekannt gegeben werden. AGB können dann ebenso nicht nachträglich einbezogen werden.

Das heißt, dass die Nutzungsbedingungen allein dann gelten würden, wenn der Kunde sie bereits beim Kauf einsehen könnte, was regelmäßig nicht der Fall ist. So verhält es sich auch bei den folgenden Fällen:

Bei dem Spiel "Half-Life²" gab es auf der Verpackung ursprünglich nur einen dezenten Hinweis, dass der Spiel allein durch den Kauf nicht Eigentümer wird, der zur Einbeziehung der EULA natürlich nicht genügt:

Systemvoraussetzungen - Sonstige: Internetverbindung.

Bei "Half-Life²: Episode One" war man weiter, wobei lediglich darauf hingewiesen wurde, dass Vertragsbestimmungen zugestimmt werden müsse. Deren Inhalt wurde jedoch nicht wiedergegeben, so dass auch hier die Voraussetzungen für eine Einbeziehung nicht gegeben sind:

Um dieses Produkt verwenden zu können, müssen Sie dem Steam Subscriber Agreement („SSA“) zustimmen. Aktivieren Sie dieses Produkt per Internet, indem Sie ein Steam-Konto beantragen und das SSA akzeptieren. Bitte informieren Sie sich vor dem Kauf unter www.steampowered.com/agreement über den Inhalt des SSA. Wenn Sie mit den Bestimmungen des SSA nicht einverstanden sind, geben Sie dieses Spiel ungeöffnet an Ihren Händler gemäß seinen Rückgabebestimmungen zurück.

EA druckt z.B. bei "Fifa 12" zum Teil auch Vertragsbestimmungen ab, doch die Verweise auf Regelwerke reichen auch hier zur Einbeziehung nicht aus. Die Einbeziehung der verlinkten Regelwerke scheitert auch daran, dass es sich bei diesen um die englische und nicht um die deutsche Version der Bestimmungen handelt.

Zum Spielen und für den Zugang zu Bonus-Inhalten (Wenn vorhanden) sowie Online-Diensten sind eine In-ternetverbindung, ein EA-/Origin-Konto, die Zustimmung zum Endbenutzerlizenzvertrag des Produkts und von Origin, die Installation der Origin-Client-Software (www.origin.com/about) sowie die Registrierung mit dem beigefügten und einmalig nutzbaren Seriencode erforderlich. Die Registrierung mit dem Seriencode ist auf ein EA-/Origin-Konto pro Seriencode beschränkt. Seriencodes sind nach Benutzung nicht mehr übertragbar. EULAs (Endbenutzer-Lizenzverträge) und weitere Hinweise sind unter www.ea.com/1/product-eulas zu finden. Die EA-Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen sind unter www.ea.de zu finden. Zur Aktivierung der Software, für den Zugang zu Online-Features und für die Registrierung eines EA-Origin-Kontos musst du mindestens 14 Jahre alt sein. EA kann die Online-Features mit einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe auf www.ea.com/de/1/service-updates einstellen.

Kein Widerspruch zum Vertragsinhalt

Oftmals ergibt sich allein aus den Nutzungsbedingungen, dass der Publisher das Spiel nicht verkaufen, sondern lediglich ein Recht zur Nutzung vermieten will. Nach außen hin wird dagegen ein gegenteiliger Eindruck erweckt: So spricht EA bei Origin und Valve bei Steam davon, dass der Nutzer Spiele "kaufen" könne bzw. das ein "Kauf" stattfinden würde. Auch kann, wenn "eine endgültige Überlassung der Software gegen eine einmalige Zahlung" erfolgen soll, von dem Zustandekommen eines Kaufvertrages ausgegangen werden (DAV, 07/2009). Von daher dürfte die Einbeziehung der AGB auch daran scheitern, dass sie - weil sie den vorherigen Angaben wiedersprechen - überraschend und damit unwirksam sein.

Als Beispiel der "Kauf" von Videospielen über Steam. Die letztendlich ausschlaggebenden Abonnementbedingungen der jeweiligen Spiele können zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht abgerufen werden:

Button 'Kaufen' in Steam
Schizophrenie: „Kaufen Sie!“ – „Glückwunsch, Sie haben nicht gekauft!“

Folgen der misslungenen Einbeziehung

  • Bei "vollwertiger Software": Wenn die EULA nicht Vertragsbestandteil geworden ist, soll ein Kaufvertrag zustande kommen, so dass der Kunde als Eigentümer zur Nutzung der Software berechtigt ist.[1]
  • Bei Clients: Bei Spielen, die erst nach eine Onlinefreischaltung genutzt werden können, ergibt sich dagegen ein Problem: Selbst wenn rechtlich davon ausgegangen werden würde, dass der Kunde zur Nutzung berechtigt wäre, ist rein tatsächlich die Inanspruchnahme der für die Freischaltung notwendigen Onlineplattform erforderlich. Von daher hätte der Kunde gegenüber dem Käufer vielleicht den Anspruch darauf, dass ihm ein vollwertiges Spiel zur Verfügung gestellt wird, doch rein faktisch wird das Spiel ohne Onlinefreischaltung nicht nutzbar sein. Er ist somit - wenn er das Spiel nutzen möchte - gezwungen die Software gemäß der Nutzungsbedingungen zu nutzen, auch wenn diese rein rechtlich bedeutungslos sind.[2]

Quellen

  1. Psczolla, Jan-Peter, Onlinespielrecht, S. 86. 
  2. Vgl.: Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme Nr. 44/2009, S. 4.