Darf ich ein gekauftes Spiel an andere Personen verschenken oder verkaufen?

Das hängt davon ab, ob mit dem Datenträger ein selbstständig lauffähiges Videospiel oder ein Client gekauft wurde:

Vollwertiges Videospiel

Ja, wer ein offiziell im Handel angebotenes Spiel erwirbt darf es seinerseits weitergeben.

Die auf dem Datenträger verkörperte Software wird rechtlich als Sache eingestuft, so dass die Vorschriften über das Eigentum zur Anwendung kommen. Die Rechte des Eigentümers sind dabei in dem § 903 BGB geregelt:

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Der Verbreitung von Videospielen steht jedoch "das Gesetz" entgegen. So heißt es im § 69c UrhG (Rechtsinhaber dürfte der Pusblisher sein):

Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: [...] Jede Form der Verbreitung [...].

Von der Ausnahme gibt es aber eine Ausnahme. In dem § 69c UrhG heißt es weiter:

Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers [...] im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück.

Das bedeutet, dass der Publisher an einem konkreten Datenträger nur das "Erstverbreitungsrecht" hat. Nachdem ein Datenträger vom Publisher einmal verkauft wurde, darf dieser nun auch vom Käufer verkauft bzw. verbreitet werden. Das ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz. Das gilt aber nur dann, wenn es sich bei dem gekauften Videospiel tatsächlich um ein selbstständig lauffähiges Programm handelt: Das heißt zur Nutzung darf weder eine Onlineaktivierung noch eine (stetige) Authentifizierung über eine Internetverbindung erforderlich sein. Wenn dies der Fall ist:

  • Darf der Eigentümer seine Spiele an Dritte dauerhaft verschenken/verkaufen/weitergeben.

Client

Nein, Accounts dürfen gegen den Willen des Publishers nicht weitergegeben werden.

Bei dem Client wird es kompliziert: Hier ist es so, dass der Käufer eines Datenträgers kein selbstständig lauffähiges Videospiel erhält, sondern zur Nutzung oft noch eine Onlineregistrierung durchführen und einen Account einrichten muss. Die Weitergabe dieser Komponenten muss sich an unterschiedlichen Voraussetzungen messen.

Datenträger

Auch bei einem Datenträger, der einen Client enthält, gilt nach dem BGH der Erschöpfungsgrundsatz. Das heißt der Käufer eines Spiels wie "Half-Life 2" darf jederzeit die CD bzw. DVD weiterverkaufen.

Registrierter Key

Zur Nutzung von Clients muss in der Regel eine Registrierung des CD-Keys vorgenommen werden, die vom Publisher zur Überprüfung gespeichert wird. Auch ist zur Nutzung der Spiele die Inanspruchnahme von Authentifizierungsdiensten erforderlich. Dies wird dem Käufer durch den Abschluss von Verträgen gestattet, die diesen zur Nutzung des Spiels und des Authentifizierungsdienstes berechtigen. Damit der Käufer einem Dritten die Nutzung des Spiels ermöglichen kann, müsste diese anstelle des Käufers Vertragspartner des Publishers werden. Dies geht jedoch nicht ohne dessen Zustimmung[1], so dass der Publisher entscheiden kann, ob die "Weitergabe" von Nutzungsverträgen gestattet. Während dies z.B. bei Steam untersagt ist:

Es ist Ihnen untersagt, Ihr Benutzerkonto […] weiterzugeben.

Erlauben andere Publisher dies zum Teil unter bestimmten Voraussetzungen. Möglicherweise hat der Nutzer gegenüber dem Publisher sogar einen Anspruch darauf, dass dieser der Übertragung des Accounts zustimmt. Denn anders als der BGH vertritt der EuGH die Ansicht, dass dem Eigentümer der Weiterkauf von Software und Nutzungsberechtigung nicht untersagt werden könne:

Die Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 sind dahin auszulegen, dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind […]

Der BGH hatte den Erschöpfungsgrundsatz zuvor - trotz grotesker Ergebnisse - dahingehend ausgelegt, dass dieser nur Weitergabeverboten des Datenträgers aber nicht Weitergabeverboten des Accounts entgegen stünde:

Der Umstand, dass Dritte an dem Erwerb der DVD-Rom kein Interesse haben mögen, wenn sie das auf der DVD-Rom enthaltene Computerprogramm nicht zum Betrieb des Spieles über die Server der Beklagten nutzen können, berührt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder das Verbreitungsrecht an der DVD-Rom noch die Erschöpfung der darin verkörperten urheberrechtlichen Befugnisse.

Der EuGH widerspricht an dieser Stelle den Erwägungen des BGHs, da Erwerb von Software und Nutzungsrecht - selbst wenn der Rechtsinhaber […] das […] formell […] trennt - ein unteilbares Ganzes bilden, und betont, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch bei der Nutzungsberechtigung von Software greife:

Das Herunterladen einer Kopie eines Computerprogramms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.

(Noch) nicht registrierter Key

Anders ist es hingegen, wenn ein gekauftes Spiel noch unbenutzt verkauft werden soll. Da der CD-Key noch nicht registriert wurde besteht noch kein Vertragsverhältnis mit dem Publisher und dem Betreiber des Authentifizierungsdienstes, so dass es für eine Weitergabe des unregistrierten CD-Keys nicht auf eine Zustimmung anderer ankommen kann[2].

Fazit

Bei dem Kauf eines Clients ist es also so:

  • Dass auch hier der Datenträger und ein noch nicht registrierter CD-Key verkauft werden darf.
  • Dass aber für die Weitergabe eines schon registrierten CD-Keys die Zustimmung des Publishers erforderlich ist.

Quellen

  1. Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme Nr. 44/2009, S. 4. 
  2. BGH, Urt. v. 11.2.2010 - I ZR 178/08.